Austausch zum Stabilitäts- und Zukunftspakt im Landratsamt
Landrat Helmut Riegger hat sich jüngst mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU Thomas Blenke, dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU Ulli Hockenberger sowie den beiden Bürgermeistern Ulrich Bünger (Freie Wähler, Wildberg) und Dietmar Fischer (CDU, Bad Liebenzell) zu den Finanzhilfen des Landes ausgetauscht. Das Paket mit einem Gesamtvolumen von rund 4,27 Mrd. Euro sieht eine Kompensation der Einnahmerückgänge und der Mehraufwendungen bei den Kommunen durch die Corona-Pandemie vor.
Landrat Riegger sprach den Abgeordneten seinen Dank für den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt aus. In der Corona-Pandemie ist das Miteinander zwischen Land und Kommunen ganz besonders gefragt. Die Herausforderungen – gerade auch in finanzieller Hinsicht sind enorm. „Die Finanzhilfe ist daher ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden“, wie der Kreischef resümierte. So werden beispielsweise die für 2020 angenommenen Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgeglichen. Außerdem stärkt das Land das Gesundheitsamt des Landkreises mit zusätzlichen Stellen.
Auch Bürgermeister und Kreisvorsitzender des baden-württembergischen Gemeindetags Ulrich Bünger dankte den Abgeordneten für dieses einmalige Paket. Es gebe den Kommunen Planungssicherheit und erhalte deren Investitionsfähigkeit, was mit Blick auf die anstehenden Projekte von großer Wichtigkeit sei.
Abgeordneter Blenke, der den Austausch initiierte, betonte, dass die Kommunen mit diesem umfassenden Finanzpaket so gestellt werden, als hätte es Corona in diesem Jahr nicht gegeben.
Im Rahmen des kommunalpolitischen Austausches wurden außerdem noch Themen wie die Durchführung von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen in Form von Videokonferenzen und die Umstellung der Städte und Gemeinden auf das neue kommunale Haushaltsrecht besprochen.
