Dramatische Situation im Landkreis
Landrat informiert Städte und Gemeinden über die Flüchtlingsunterbringung
„Die Situation spitzt sich zu, wir sind im Krisenmodus“ – mit diesen deutlichen Worten begrüßte Helmut Riegger am vergangenen Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter der 25 Städte und Gemeinden des Landkreises sowie die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen im Großen Sitzungssaal des Landratsamts Calw. Der Landrat hatte zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um über den aktuellen Stand bei der Flüchtlingsunterbringung zu berichten.
Anlass waren die nicht abreißenden Meldungen über den stetig wachsenden Zustrom von Flüchtlingen, insbesondere nach Deutschland. „Dass wir angesichts der Not in Syrien, im Irak, in Afghanistan und in Teilen Afrikas nicht untätig sein können, versteht sich von selbst. Inzwischen kommen aber auch wir an unsere Grenzen“, so Riegger. Waren Anfang des Jahres noch 40 bis 50 Flüchtlinge monatlich aufzunehmen gewesen, sind für die letzten vier Monate des Jahres 1020 Menschen, also 260 monatlich angekündigt – eine Versechsfachung!
Der Kreischef ließ keine Zweifel daran, dass die Unterbringung in Turnhallen oder Zelten für ihn derzeit nicht in Frage kommt. Eine Botschaft ist ihm in diesem Zusammenhang besonders wichtig: „Die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist überwältigend – ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler wäre die Situation noch kritischer.“
Klare Worte richtete der Landrat auch an Bund und Land. Die nun angekündigten Regelungen in Bezug auf die Flüchtlinge aus den Balkanstaaten seien von kommunaler Seite bereits vor fast zwei Jahren erhoben worden. Eine Umsetzung müsse unverzüglich erfolgen. Andernfalls drohe der Kollaps.
Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung seien nahezu pausenlos auf der Suche nach zusätzlichen Unterbringungskapazitäten, wobei schnell beziehbare Bestandsgebäude wie leer stehende Hotels Vorrang genießen. Häufig würden brandschutzrechtliche Fragen eine Nutzung ausschließen, außerdem müsse berücksichtigt werden, dass insbesondere kleinere Kommunen dadurch nicht überlastet werden. „Wir brauchen bis Ende des Jahres noch 300 Plätze und führen gute Gespräche mit den Städten und Gemeinden. Inzwischen ist auf kommunaler Ebene angekommen, dass wir das Unterbringungsproblem nur mit größeren Einrichtungen mit mehr als 100 Plätzen lösen können“, erläuterte Riegger.
Thema war auch die sogenannte „Anschlussunterbringung“, also die Verteilung der Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden ohne Gemeinschaftsunterkünfte. Angesichts der hohen Zugangszahlen sei damit zu rechnen, dass bis Ende des Jahres weitere 300 Personen auf die meist kleineren Kommunen im Kreis verteilt werden.
Die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden ist dem Landrat wichtig: „Wir arbeiten Hand in Hand und tun nichts ohne Sie“, betonte Riegger an die Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister gerichtet. „Diese Kooperation war bislang sehr erfolgreich – wir können die schwierige Situation nur gemeinsam lösen.“ Der Kreischef appellierte an die Kommunen auch gemeinnützige Arbeitsplätze für die Flüchtlinge bereitzustellen. Für die Akzeptanz der Migranten in den Städten und Gemeinden sei dies von großer Bedeutung. Das Landratsamt geht mit gutem Beispiel voran und wird 25 solcher Beschäftigungsmöglichkeiten bereitstellen.
In der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass die Beschaffung von Wohnraum – sowohl für die Anschlussunterbringung wie für Gemeinschaftsunterkünfte – auch auf Gemeindeebene zunehmend schwieriger wird. Vielerorts seien die Grenzen erreicht. Die von Landrat Riegger vertretene Auffassung wurde jedoch geteilt: die mit der Flüchtlingsunterbringung auftretenden Probleme können nur gemeinsam gelöst werden.
